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Wenig zu erwarten – die digitale Agenda der Bundesregierung

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Wenig zu erwarten – die digitale Agenda der Bundesregierung – Die sogenannte „Digitale Agenda“ ist das Programm der Regierung im Digitalen Bereich und umfasst neben den Zielen und Wünschen für die kommende Regierungsperiode auch konkrete Maßnahmen zum Ausbau und zur Stärkung der Netze. Die beschlussfähige Version soll aller Voraussicht nach am 20.August vom entsprechenden Ausschuss präsentiert werden. Es existieren aber bereits jetzt Vorab-Versionen (veröffentlicht beispielsweise auf netzpolitk.org) die sich aber in Teilen noch ändern könnten.

Die schlechte Nachricht gleich am Anfang: es gibt leider gerade im Bereich des Netzausbaus wenig konkretes oder gar fortschrittliches. Die meisten Punkte sind lange bekannt. So heißt es in der Präambel zur digitalen Infrastruktur:

Deutschland will eine Voreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant: Durch verstärkte Videokommunikation und -übertragung‚ durch gleichzeitige Nutzung digitaler Geräte in den Haushalten, durch Anwendungen wie das digitale Lernen, stärkere Vernetzung im Heim etwa zur Optimierung von Energiekosten oder Telearbeit. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht unser Land flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht. Damit schaffen wir zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Das hört sich prinzipiell nicht schlecht an, bedeutet aber auch, dass der Ausbau wieder in die Zukunft geschoben wird und das Zeitfenster nun bis 2018 läuft. Auch die aktuellen Ausbauziele hat die Bundesregierung nicht im Zeitplan abgeschlossen, es steht daher zu befürchten, dass auch bei dieser Zielvorgabe die Planungen nicht eingehalten werden. Bei den Maßnahmen zur Umsetzung findet man auch viel Bekanntes: mehr Koordination und Kooperation, Abbau von Bürokratie und ein Kursbuch Netzausbau. Was fehlt sind finanzielle Commitments.

Lediglich für ländliche Gebiete, die bisher nicht erschlossen sind, soll es ein  Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau” geschaffen werden, das über die aktuellen Förderprogramme durch die EU hinaus geht.

Viel mehr findet sich zum Ausbau im Breitbandbereich leider nicht. Insgesamt scheint die aktuelle Regulierung durch die Bundesnetzagentur besser geeignet, den Ausbau voran zu treiben als die Maßnahmen aus der digitalen Agenda. Die Enttäuschung im Netz ist entsprechend groß.

 

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